[User 574646]

Dazu aus der Emder Zeitung von heute ein Interview mit Hans-Jürgen Papier, von April 2002 bis Mitte März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts und damit der höchste Richter Deutschlands:

*...ich wundere mich, wie wenig in der politischen Auseinandersetzung der rechtsstaatliche Grundsatz gewürdigt wird, dass der Zweck - auch der gute des Gesundheitsschutzes - nicht jeden Grundrechtseingriff rechtfertigt. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verlangt eine genaue Beurteilung der Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit im Hinblick auf den erreichbaren Nutzen jeder Maßnahme. ... Mich stört, dass so manche Verantwortlichen in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen. Sie orientieren sich auch vornehmlich an den Ratschlägen von Naturwissenschaftlern und hören zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverständige, die etwas sagen könnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung. ... Man muss auch die ökonomischen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen der Menschen im Auge behalten. Diese Abwägungen kann man nicht einseitig orientieren am Rat der Virologen ... "