Zitat:
Zitat von Schrottkopf
Und genau das ist ja das Problem, dass er es nicht für ein Problem hält, so etwas öffentlich zu sagen  |
Umgekehrt ist es aber kein Problem einen als Nazi zu titulieren und wenn man dann sagt na gut du hast recht ... ist es dann auch nicht recht. Weiterhin habe ich gesagt, daß es nationalsozialistische Tendenzen auch in anderen Ländern gibt und das dort .... wiederhole ich jetzt nicht, führt nur zu Unruhe und Arrest.
Und wird dann wieder nach
https://verfassungsblog.de/wo_die_toleranz_endet/
Zitat:
Was ist geschehen? Es geht um eine NPD-Demo in Wunsiedel, wo der *Stellvertreter des Führers* Rudolf Hess begraben ist. Diese wurde verboten mit Verweis auf den neuen, 2005 erlassenen § 130 IV StGB:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
Diese Norm besagt, grob vereinfacht: Hitler gut finden und das auch laut sagen, das darf man nicht.
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Das habe ich in diesem Sinne nicht gemacht, noch habe ich mich irgendwo rassistisch oder diskriminierend geäussert, zu Gewalttaten aufgerufen, noch sonst in irgend iner Weise extremistisches Gedankengut kundgetan, die Nazizeit und deren Vertreter verherrlicht usw.
Das Problem ist halt, daß man für einige Leute ein Nazi ist, wenn man zum Beispiel keine Flüchtlinge aufnehmen will, dann wird dann sonst was rein interpretiert, bis man halt am Ende ein Nazi ist.
Die gute alte Nazikeule halt, um andere Meinungen zu unterdrücken.