[jimih1981]

Ja es steht im Grundgesetz steht viel und es interessiert viele Politiker nur bedingt. Denn ein Verfassungsbruch steht ja nicht unter Strafe. Sollte es aber sofern man aktiv sich daran beteiligt einen zu begehn. Die Problematik ist dass auch nur dann ein Verfassungsbruch festgestellt wird wenn man Richter hat die nicht nach Parteiinteressen handelt weil sie ja vor denen gewählt werden, also quasi wird Vorschlag der jeweiligen Parteiführung einfach abgenickt. Manche war ja sogar aktiv als Politiker tätig und sollten normalerweise für ein Amt beim Verfassungsgericht nicht in Frage kommen.