Zitat:
Zitat von BlinderBarmer
Wenn man die Aufsicht von den einzelnen Ländern zur EU transferiert muss das ja nicht mal schlecht sein, das wäre dann europäische Integration.
|
Ohne Kontrolle durch die vierte Gewalt ist das dann ein Freibrief. Schlimmer noch, durch die juristisch notwendige (Artikel 41(2) EU-Vertrag) Handhabung des Budgets der Fazilität außerhalb des EU-Haushalts, ist keine Kontrolle über die Gelder durch das EU-Parlament oder das EU-Recht gegeben. Ich weiß nicht, wie das als Beispiel zur EU-Integration herhalten sollte. Vielleicht eine MIK-gesteuerte Integration außerhalb des EU-Rechts, aber das würde ich jedenfalls nicht als etwas Positives ansehen.