Zitat:
Zitat von BlinderBarmer
Durch welche Gewalt?
Also für die 4. ändert sich doch gar nichts, das ist jedenfalls nicht der Punkt des Monitor-Beitrags.
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Den Monitor-Beitrag habe ich verlinkt, um das Thema einzuführen. Das Thema ist aber keineswegs auf die Punkte des Monitor-Beitrags beschränkt.
Der Punkt mit der 4. Gewalt ist, dass Regierungspolitiker für Exporte von Waffen in manche Länder regelmäßig Druck von den Medien bekommen haben (Türkei, Saudi-Arabien). Über Entscheidungen auf EU-Ebene, ob der Kungel-Club Europäischer Rat nun involviert ist oder nicht, wird hier allenfalls auf Seite 26 von Printmedien berichtet. Damit können die machen was sie wollen, was praktisch immer dazu führt, den Profit über die Moral zu stellen.
Zitat:
Zitat von BlinderBarmer
Und laut Monitor entscheiden dann alle Regierungen gemeinsam, was wohl besser ist als wenn der Käufer sich ein anderes Land aussucht, wenn das erste nicht will.
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Wenn es so kommen sollte, dass der Europäische Rat große Zurückhaltung üben sollte und wider meiner Erwartung Moral vor Profit stellen sollte, dann leiste ich gerne Abbitte. Bevor im Himmel nicht Jahrmarkt ist, glaube ich nicht daran. Du?
Dass das Budget der EPF nicht dem EU-Parlament und dem EU-Recht untergeordnet ist, stört Dich auch nicht? Na dann.