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Alt 27.03.2021, 17:56
Glücksball Glücksball ist offline
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Zitat:
Zitat von BlinderBarmer Beitrag anzeigen
Ich sehe ein Problem, wenn sich das ganze als nicht verfassungsgemäß herausstellt, und sich im Parlament nur die AFD dagegen gestellt hat.
Ich vermute, durch die Zweckbindung dieser Schulden geht das beim BVerfG durch. Bisher hatte Lucke auch nicht viel Glück vor dem Gericht.
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Vielen Dank und tut mir ehrlich leid ...