Ich muss leider mal hier etwas rein posten, was vielen wieder nicht gefallen wird. Das Grundgesetz hat immer noch Bestand, auch wenn viele es wohl gerade hinderlich ansehen. Aber bei dem Wahnsinn, was die Raute jetzt wieder plant für nächste Woche, sollte man dies einfach auch mal erwähnt haben, nur dass sich einige nicht wundern im Nachgang:
Artikel 20 des Grundgesetzes:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Dazu passend dann dieser Bericht der Zeit:
https://www.zeit.de/politik/deutschl...nen-demokratie
Daraus ein wichtiger Bestandteil des Artikels:
Ausgangssperren sind ein probates Mittel der Politik * in Diktaturen und autoritären Regimen. Sie dienen dazu, das Verhalten der Bevölkerung zu kontrollieren. Letztlich zerstören sie das öffentliche Leben und behindern Kontakte und Kommunikation unter den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind sie gut geeignet, um autoritäre Staatsmacht zu sichern. In Demokratien sind sie eher verpönt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass in Deutschland und in anderen europäischen Staaten Ausgangssperren verhängt werden.
Persönlicher Zusatz: Wo wir in vier Wochen stehen, werden wir sehen. Dass man wieder nichts anderes im Plan hat als Ausgangssperren in welcher Form sie auch kommen werden, ist für mich ein Armutszeugnis, dass aber bei der absoluten politischen Kapitulation in Berlin im Moment, "auch nicht verwundert". Selbst ich hätte der Kanzlerin einen besseren Abgang gewünscht, als sie nun absolut verdient bekommen wird .....