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AW: Coronavirus allgemein (Covid-19, Virologen, Politik, aktuelle Lage, Impfung usw.)
Zitat:
Zitat von maninblack
Das die Queen nun eingreift und die Änderung des Infektionsschutzgesetzt bezüglich der Kriterien, dies im Bundestag und worauf ich besonders gespannt bin Bundesrat zur Abstimmung stellt, kann zu einem Wendepunkt Bund / Land werden.
Wie das Pendel dann ausschlägt?
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Im Bundesrat wird wohl dazu nicht abgestimmt. Der Bundesrat kann lediglich Einspruch einlegen. Das beschleunigte Verfahren macht dies wohl möglich.
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