Zitat:
Zitat von BlinderBarmer
Wenn man sich Berlin ansieht und was da so abgeht, kann man auch die Prognose wagen, dass die nicht gehen, sondern aus dem Land geprügelt werden.
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Wer soll "aus dem Land geprügelt werden"? Habe ich etwas verpasst?
Zitat:
Zitat von BlinderBarmer
Wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist, ist das nicht die Schuld des Gerichts oder des Klägers, sondern des Gesetzgebers.
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Was hat das denn jetzt mit der Frage einer grünen Kanzlerin zu tun?
Zitat:
Zitat von BlinderBarmer
RRG in Berlin bietet jetzt 'Nachzahlungshilfen' für Mietendeckelopfer und kauft sich damit seine Stimmen.
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So, wie das auf die eine oder andere Weise alle Regierungen tun. Wohltaten für die potentiellen Wähler sind keine neue Erfindung. Und dass man denen hilft, die jetzt durch die Ungültigkeit der Berliner Mietbremse in Probleme kommen, ist nicht per se verwerflich. Es ist doch gut, die Konsequenzen von eigenen Fehlern auszugleichen. Noch besser ist es natürlich, keine Fehler zu machen. Aber zeig' mir die Partei.