Zitat:
Zitat von Snape
Wobei man trotzdem unterscheiden kann zwischen Vorsatz und Naivität.
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Ich weiß aber nicht so recht, was schlimmer ist. Das sollen ja keine Amateure sein.
Auch glaube ich nicht, dass voraussehbare Verfassungswidrigkeit besonders abschreckend ist, für Parlamentarier. Siehe die vielfachen Gesetzgebungsversuche der Regierungsparteien (im Bund), denen mit (grob vereinfacht) "anlassloser Massenüberwachung" in Karlsruhe ein Riegel vorgeschoben wurde. Da es praktisch keine negativen Konsequenzen gibt, freut man sich über die Länge des Verfahrens (in der das verfassungswidrige Gesetz gilt) und erlässt sogleich ein neues Gesetz, das kaum verändert wurde.