Zitat:
Zitat von jimih1981
Dass es das schon gab ist kein Argument dafür dass es jetzt legitim ist. Das hat nichts mit Gewohnheitsrecht zu tun. 
Man kann nicht viel dagegen tun weil der Staat das Gewaltmonopol hat. Das kommt davon wenn man soviel macht in die Hände von wenigen gibt die sich in einem Wettbewerb um Macht durchsetzen der eben kein Wettbewerb um etwas Gutes ist. Mit entsprechenden Folgen...Aber das Problem sind hier immer mehr die Untertanen und weniger die Herrscher. Denn man kann nicht allein herrschen, denn man muss ja auch irgendwann mal schlafen...
Man kann dran glauben dass es die nächste Regierung besser macht oder die übernächste. Das ist auch mal gelegentlich der Fall aber meistens eher nicht.
Trotzdem kann man durchaus den Schaden in Grenzen halten. Aber mehr als das kleinere Übel kann man i.d.R. nicht wählen. Ist noch schlimmer geworden als früher weil die Motivation in die Politik zu gehn oft eine völlig falsche ist, gerade bei denen die ganz nach oben kommen. |
Das Problem ist doch die aktuelle Struktur in der Gewaltenteilung. Wo zu Beginn der Demokratie in der BRD noch recht neutral besetzt wurde sind die Exekutive und Judikative doch über die Jahre von der Legislative okkupiert worden. Was man bei Trump und seiner Richterwahl lauthals kritisierte wird in Deutschland in Reinkultur umgesetzt. Jeder Verfassungsrichter wurde von einer Partei "vorgeschlagen" jeder Polizeipräsident wird in den Ländern nach Parteibuch vom Landrat ernannt. Selbst die "vierte Gewalt", das ÖR Fernsehen ist durch die "Räte" von der Legislative bestimmt.
Auch im Lobbybereich hat man jede Scham verloren.
Gemauschelt und Gekungelt wurde immer schon, vom Stadtrat bis zum Bundestag (Strauss...) aber die Dreistigkeit hat schon ein neues Niveau erreicht.