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Alt 16.07.2021, 11:36
Petar Petar ist offline
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AW: Coronavirus allgemein (Covid-19, Virologen, Politik, aktuelle Lage, Impfung usw.)

Die Bezeichnung "Covididiot":

"Wenn es um die politische Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie geht, wird der Ton schnell rau. Die Bezeichnung "Covidioten" sei aber keine Beleidigung, so die Berliner Staatsanwaltschaft. SPD-Chefin Saskia Esken hatte Demonstranten so bezeichnet.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird nicht gegen die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken ermitteln, nachdem hunderte Strafanzeige wegen Beleidung gegen sie erstattet worden waren. Esken hatte Anfang August Teilnehmer einer Demonstration gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz als "Covidioten" bezeichnet.
"Die zugespitzte Bezeichnung 'Covidiot' ist als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung in der Corona-Pandemie nicht strafbar und von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt", teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf Twitter mit."

Mich würde interessieren, wie sieht es mit der Bezeichnung "Politikidiot" aus?
Ist es auch von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt?

Geändert von Petar (16.07.2021 um 11:41 Uhr)
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