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AW: DER Thread für politisch Interessierte
In der Besetzung ist das Bundesverfassungsgericht nur noch ein Anhängsel der Regierung. Ich nehme insofern keine Entscheidung mehr wirklich ernst...Wenn dir Bundeskanzlerin quasi mit den Richtern auf Du ist dann wird der Rechtsstaat ausgehöhlt und die Gewaltenteilung bewusst aufgehoben.
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