Zitat:
Zitat von Chris Kratzenstein
Die Bildung einer Minderheitsregierung ist immer möglich. Wäre vielleicht auch nicht das Schlechteste. Dann müsste man für jedes Thema nach Mehrheiten suchen.
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Das wäre vielleicht ein tragfähiges Modell, wenn Parteien rein sachorientiert agieren würden. Die Erfahrung zeigt aber, dass man den politischen Gegner keinen Erfolg gönnt und wenn, dann muss der dafür zu einem anderen Thema zustimmen.
Dazu kommt in Deutschland auch noch, dass viele Gesetze entweder Zustimmungspflichtig von den Ländern sind oder bei Unstimmigkeit den in den Vermittlungsausschuss müssen.
Ich fürchte eine Minderheitsregierung würden vier Jahre stillstand bedeuten.
Ich stelle mit auch die Außenpolitik sehr schwierig vor, wenn der Kanzler oder der Minister eben keine Regierungsmehrheit im Rücken hat.