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Zitat von Glücksball
Ganz so pessimistisch bin ich da nicht. Es ist doch heute oft so, dass die Regierungskoalition eine Gesetzesvorlage einbringt, die Oppositionsparteien aber jeweils eigene Vorlagen haben, mit nur relativ geringen Abweichungen.
Wenn die Regierungskoalition auf eine oder mehrere der Oppositionsparteien zugehen würde, um Kompromisse zu finden, dann wäre das durchaus möglich.
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Bei Regierungsmehrheit ist es zumindest in vielen Bundesländern gang und gäbe gewesen, den Vorschlag der Opposition rundweg abzulehnen um kurze Zeit darauf im Wesentlichen das Gleiche vorzuschlagen.
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Zitat von Glücksball
Ob "Durchregieren" so toll ist, ist auch nicht sicher. Diese Regierungen können auch mehr Schaden anrichten, s. Rot-Grün mit Hartz 4.
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War damals leider notwendig. Abgesehen davon wäre das vermutlich auch nicht an Union oder FDP gescheitert.
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Zitat von Glücksball
Bei der Außenpolitik wäre man dann auch nur in der Lage, in der die US-Präsidenten meistens sind. Sie machen Zusagen unter Vorbehalt, weil sie keine Mehrheit in beiden Häusern haben.
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Wäre wohl noch sehr viel schwieriger wenn er den Vorbehalt mit 1-2 Koalitionspartner, der Opposition und den einzelnen Staaten besprechen müssen. Darüber hinaus gibt das amerikanische Präsidialsystem dem Staatsoberhaupt deutlich mehr direkte Macht.