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Zitat von mithardemb
Bei Regierungsmehrheit ist es zumindest in vielen Bundesländern gang und gäbe gewesen, den Vorschlag der Opposition rundweg abzulehnen um kurze Zeit darauf im Wesentlichen das Gleiche vorzuschlagen.
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Ja eben, das meine ich doch. Bei einer Minderheitsregierung besteht ein viel größerer Antrieb für beide - Regierung und Opposition - einen Kompromiss hinzubekommen. Dass alle Oppositionsparteien Fundamentalopposition machen und das auch länger durchhalten, kann ich nicht ausschließen, halte ich aber für nicht so wahrscheinlich. Ob sich so ein Verhalten in der Wählergunst auszahlen würde, kann man auch bezweifeln.
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Zitat von mithardemb
War damals leider notwendig. Abgesehen davon wäre das vermutlich auch nicht an Union oder FDP gescheitert.
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Viele notwendige Rahmenbedingung wurden (ggf. absichtlich) übersehen, wie die Abwärtsspirale bei den niedrigen Gehältern (Gegenmaßnahme Mindestlohn), Verunsicherung weiter Teile der Mittelschicht (größeres Schonvermögen oder Sonderregeln ab einem gewissen Alter), etc.
Es ist natürlich kaum davon auszugehen, dass gerade Union oder FDP diese notwendigen Mitigationen mitgetragen hätten. Aber generell ist ein Setup, bei dem Kompromisse eine Rolle spielen, eher geeignet, schlechte Details eines Gesetzesvorhaben einzufangen.
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Zitat von mithardemb
Wäre wohl noch sehr viel schwieriger wenn er den Vorbehalt mit 1-2 Koalitionspartner, der Opposition und den einzelnen Staaten besprechen müssen. Darüber hinaus gibt das amerikanische Präsidialsystem dem Staatsoberhaupt deutlich mehr direkte Macht.
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Auf der anderen Seite gibt es da schon so etwas wie Staatsräson. Die Opposition kann nicht das Interesse haben, das Ansehen und die internationale Position des Landes zu unterminieren. Ich denke nicht, dass die Außenpolitik (in der D sowieso extrem selten unilateral handelt) der entscheidende Punkt bei einer Minderheitsregierung wäre. YMMV.