Zumindest in meiner 2. Wahlheimat funktioniert, trotz Sozi Regierung, die Gewaltenteilung hin und wieder noch
https://www.stern.de/politik/ausland...-30862948.html
"...Das Verfassungsgericht kritisierte in seinem Urteil nicht die Maßnahmen als solche, sondern hielt die Ausrufung des Alarmzustands per Dekret durch den Ministerpräsidenten für verfassungswidrig. Über eine Maßnahme solcher Tragweite hätte das Parlament diskutieren müssen. Allerdings stimmte die Mehrheit der Abgeordneten später mehrmals einer Verlängerung des Alarmzustands zu... "