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Alt 21.11.2021, 09:54
User 597698 User 597698 ist offline
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AW: Coronavirus allgemein (Covid-19, Virologen, Politik, aktuelle Lage, Impfung usw.)

Zitat:
Zitat von Schupfkönig Beitrag anzeigen
Ja weil man schon die freie Entscheidung hat auf 2G Sachen zu verzichten. Das hast du abgesprochen.
Mir scheint, mit der gesetzlichen Einführung von 2G-Regeln hat bzw. hätte man bereits eine indirekte Impfpflicht geschaffen.

Zitat:
Direkte und indirekte Impfpflicht
„Direkt“ wirkt die staatlich angeordnete Rechtspflicht, eine Impfung nachzuweisen, die unmittelbar mit einer Bußgeldandrohung versehen ist. „Indirekt“ wirken hingegen gesetzliche Regelungen, die ungeimpften Personen den Zugang zu Einrichtungen verweigern, die für ihre Lebensführung bedeutsam sind. Indirekt wirken etwa die Regelung zur Masernimpfung in § 20 Abs. 8–12 IfSG oder auch die Konstellation, dass der Staat den Zugang zu Leistungen bzw. Gütern, die materiell Private anbieten, in der Weise reguliert, dass nur die nachgewiesene Impfung den Zugang ermöglicht, wie bei einer 2G-Regel zulasten Ungeimpfter. Die Adressaten der Norm werden gedrängt abzuwägen, was ihnen wichtiger ist: der Zugang zur Einrichtung um den Preis der Impfung oder der Verzicht auf die Impfung um den Preis, den Zugang zur Einrichtung zu verlieren.
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