Zitat:
Zitat von Fastest115
1. Bis das Verfahren durch ist gibt es wahrscheinlich schon eine neue vo.
2. Wie andere verfahren bei sowas in der Corona Krise gezeigt haben bekommt man zwar manchmal recht aber dann wird die vo einfach so angepasst dass die Vorgehensweisen ab dem Tag nach dem Urteil dann so rechtens sind wie sie vorher gemacht wurden.
Da steht dann eben zb. nachträglich drin das die Kommunen das verschärfen dürfen oder direkt das die regeln für schulische Veranstaltungen in Schulgebäuden auch für außerschulische gelten...
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Wo ist der Inhalt dieser Aussage? Besser heute nicht mehr unter der Dusche singen, weil es morgen verboten sein könnte?
Es ging darum, dass eine Kommune die derzeit gültige Betreuungsverordnung falsch angewendet hat. Es ist völlig unerheblich, ob die Betreuungsverordnung irgendwann in Zukunft anders gefasst sein kann.
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