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Alt 20.01.2022, 11:43
osmilchi osmilchi ist offline
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Zitat von Hdd Beitrag anzeigen
Danke für den Hinweis. Ich werde nun noch mal mal bei der Stadtverwaltung anfragen. Aber da dier Kommune als Schulträger die Halle auch ohne Begründung vollkommen für den Vereinssport sperren kann - ist letztes Jahr monatelang im Gegensatz zu Nachbargemeinden geschehen -, würde ich eine Klage nicht riskieren.
Gruss Hdd
Ich würde bei der Kommune auch nicht mehr nachfragen. Was soll passieren? Das Ordnungsamt kommt beim Training vorbei, kontrolliert, ob die Regelungen eingehalten wurden, kommt zum Ergebnis, 2G+ wurde nicht eingehalten, weil aus deren falscher Sicht eine Auffrischungsimpfung den Test nicht ersetzt. Das Ordnungsamt gibt die Sache weiter an das Rechtsamt (oder an die Stelle, die in der Kommune Ordnungswidrigkeiten ahndet), das Rechtsamt holt einen Vereinsregisterauszug ein, leitet ein OWi-Verfahren gegen den Vereinsvorstand und gegen die betroffene Person ein. Es ergeht ein Bußgeldbescheid, gegen diesen wird Einspruch eingelegt. Die Sache wird über die StA an das Amtsgericht abgegeben. Das Amtsgericht entscheidet darüber, ob der Bußgeldbescheid rechtmäßig ist und kommt zum Ergebnis, dass keine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Zu dem Zeitpunkt sind wir ein halbes Jahr weiter.

Eure Befürchtung ist dann scheinbar, dass die Kommune dann sagt, jetzt erst recht, wir schließen einfach die Sporthallen. Halte ich persönlich für abwegig.
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