[Danielson]

1. Du darfst hier die Regierung polemisch kritisieren und öffentlich den größten Blödsinn verzapfen - siehe Forum - und nichts geschieht mit dir. Außer dass du dann Kritik in der Öffentlichkeit aushalten musst, wenn du ein Prominenter bist. Hier im Forum muss du dich lediglich mit Andersdenkenden auseinandersetzen. Zu keiner Zeit davor wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung so sehr genutzt als zu unserer. Das Thema ist natürlich, wenn man es weiter denkt, komplex. Genauso ist die These richtig, dass zu keiner Zeit so viel Desinformationen öffentlich verbreitet wurden als derzeit. Daran sind aber nicht die öffentlich-rechtlichen Medien schuld.

2. Dass wir ein säkulares Staatswesen haben, ist unbestritten. Religionsgemeinschaften prägen zwar unser kulturelles Leben mit, haben aber auf Regierungshandeln so gut wie keinen Einfluss. Anders als beispielsweise in Polen, wo beispielsweise auf Geheiß der Kirche das Recht auf Abtreibung eingeschränkt wurde oder Homosexuelle diskriminiert werden.

3. Gewiss ist nicht jeder gleich vor dem Gesetz. Wer sich einen guten Anwalt leisten kann, wird seine vermeintlichen Rechte anders wahrnehmen können als jemand, der nicht die finanziellen Mittel dafür hat. Die soziale Ungleichheit wirst du nicht abschaffen können. Und dass wir in vielen Bereichen ein Vollzugsdefizit haben, ist auch unbestritten. Dennoch sind wir weit davon entfernt, generell von fehlender rechtsstaatlicher Sicherheit in Deutschland sprechen zu können.

4. Natürlich gibt es auch bei uns Korruption. Die Gewalten agieren nicht immer unabhängig voneinander. Aber das Bundesverfassungsgericht greift beispielsweise in politisches Handeln ein, wenn nicht verfassungskonforme Gesetze erlassen und dagegen geklagt wurde.

5. Die öffentlich-rechtlichen Medien betreiben hier vielmehr Aufklärungsarbeit als gemeinhin dargestellt wird. Überall dort, wo rechte Parteien fordern, dass diese ihren Betrieb einschränken oder einstellen (wie in Großbritannien oder Österreich), sehe ich vielmehr die Gefahr von einseitiger Berichterstattung wie in Ungarn, Serbien, Polen oder eben in extremer Form in Russland, mit der letztlich die Macht der Regierungen gefestigt wird - und es zu keinem Machtwechsel kommen kann, da eine Opposition, die in öffentlichen Medien unterrepräsentiert ist, auch in der Öffentlichkeit als Alternative zur derzeitigen Regierung nur eingeschränkt wahrgenommen wird. Davon kann in Deutschland nicht die Rede sein.

6. Unsere Demokratie funktioniert insoweit, dass ein Ministerpräsident bzw. eine Regierung abgewählt werden kann, wenn die Mehrheit des Volkes das will - wie zum Beispiel zuletzt im Saarland geschehen. Oder im Jahr 2021 in den USA.