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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Zitat:
Zitat von es.ef
@Cloud
Die Bundesregierung hat sich schon vor Jahren für die Freilassung eingesetzt. Warum könnte sich das heute geändert haben? Vielleicht ist Assange doch nicht so ein Aufklärer, wie er es immer gern dargstellt hat. Er selbst hat nie mit den Justizbehörden zusammengearbeitet, im Gegenteil. Er war ja sogar zu feige, sich dem schwedischen Prozess zu stellen. Die Botschaft, die ihm Asyl gewährt hat, hat er jahrelang systematisch gehackt.
Die USA wirft ihm auch nicht vor, dass er Kriegsverbrechen enthüllt hat. Sie wirft ihm u.a. die komplette Enthüllung von Geheimdienstdokumenten vor, wo teilweise Informanten mit vollem Namen genannt wurden. Diese sind seit der Veröffentlichung in ihren Heimatländern der Verfolgung ausgesetzt.
https://www.sueddeutsche.de/digital/...fahr-1.1137165
Auch die Zerwürfnisse innerhalb von wikileaks wirft Fragen auf, ob Assange wirklich so unschuldig ist.
Warum zweifelst Du daran, dass Assange kein fairer Prozess gemacht wird? Und welchen Einfluss hatte die deutsche Bundesregierung auf die Verurteilung Nawalnys gehabt?
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https://www.heise.de/tp/features/Jul...html?seite=all
Darin ua:
Wie die westliche Wertegemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit verliert...
Bush: die Wiedereinführung von Foltermethoden durch die USA...
Obama: der Meister der Drohnenmorde...
Straffreiheit für US-Kriegsverbrecher statt für Whistleblower...
Die Verzögerungstaktik der britischen Justiz...
Und dann aber auch noch:
Die unrühmliche Rolle der Medien und der Politik!
Zitat:
Ein unrühmliche Rolle spielen die Medien, die über all diese Skandale eigentlich laufend, rund um die Uhr, berichten müssten. Das tun sie in der Regel nicht, oft aber lancieren sie außerdem leider Meldungen über Assange, deren grundlegender Duktus schlicht inakzeptabel ist.
Als durchaus sehr charakteristisches Durchschnittsbeispiel nehme ich eine kürzlich veröffentlichte Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA her, die wortgleich von mehreren österreichischen Zeitungen wiedergegeben wurde. "Die US-Justiz wirft Assange vor …", heißt es dort, und dann werden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe noch einmal alle wiederholt, die inzwischen bereits x-fach widerlegt worden sind, auf eine Weise, als könnte immer noch etwas Wahres daran sein.
Er habe Depeschen "gestohlen", er sei ein "Spion", er habe Menschenleben "in Gefahr gebracht", und dann werden natürlich auch noch die Vergewaltigungssvorwürfe wiedergekäut, die in Schweden mittlerweile fallengelassen wurden. Daraufhin heißt es, ebenso schwebend: "Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen Journalisten, der mit investigativer Arbeit schlimme Kriegsverbrechen ans Licht brachte."
Nun sehen das nicht einfach nur seine Unterstützer so, sondern das ist er ganz eindeutig, erstens ein Journalist, der für seine publizistische Arbeit mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet wurde, und zweitens einer, der Kriegsverbrechen enthüllt hat. Gleich anschließend wird ja sogar in der Meldung selbst das Video mit der Tötung von irakischen Zivilisten in Bagdad erwähnt. Was also soll dann dieser unsägliche Wahrheitsrelativismus an einer Stelle, an der er vollkommen unangemessen ist?
Machen deutschsprachige Leitmedien so etwas im Fall Nawalny? Redet man hier vielleicht so: "Für die einen ist er ein Oppositioneller, für die anderen hingegen …"? Oder im Fall Protasewitsch: "Für die einen ist er ein seiner Kritik an der weißrussischen Regierung wegen verfolgter Blogger, für die anderen hingegen …"? Nein. Warum also hier, im Fall von Assange? Es gereicht der APA nicht zur Ehre, solche lavierenden Artikel zu verbreiten. Damit wird abermals nur die seichte Diskussion bedient, was Assange nun selbst für ein Mensch ist, was er womöglich falsch oder richtig gemacht hat, anstatt sich ernsthaft mit der brisanten politischen Materie auseinanderzusetzen.
Diese Meldung ist jedoch prototypisch für viele andere, die in einem sehr ähnlichen Stil gehalten sind. Sie haben oft interessante Ansätze, aber dann verlieren sie sich in dem, was die Umgangssprache "Wischi-Waschi" nennt. Und anstatt dass klar und eindeutig für einen von Justizwillkür verfolgten Kollegen Stellung genommen wird, der auf eine Art und Weise inhaftiert ist, die allen Menschenrechten spottet, so dass man meinen sollte, dass es eigentlich kein Wenn und Aber geben dürfte — übt man sich in relativierenden Formulierungen.
Freilich muss man mit einem allzu pauschalen Urteil über die Medien vorsichtig sein. Viele Journalisten machen exzellente Arbeit und halten das Thema am Leben. So etwa in einer hervorragend recherchierten Arte-Doku, deren einziges Manko in der missverständlichen Titelwahl besteht. Mit "Spionageaffäre" ist nämlich nicht etwa die Tätigkeit von Assange gemeint, sondern seine illegale Überwachung durch UC Global.
Was die Politik betrifft, so gibt es zwar immer wieder vereinzelte Abgeordnete verschiedener europäischer Parteien, die sich zu Gruppen zusammenschließen, um gemeinsam Initiativen für Assange zu starten. Leider werden sie dabei aber von der ganz hohen europäischen Politik jämmerlich im Stich gelassen, ohne deren Unterstützung nichts Effektives machbar ist. Man muss sich auf Aufrufe beschränken.
Auf sehr drastische Weise wurde dieses Dilemma im Fall des kürzlich an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten "Briefs der 120" sichtbar, der vom Publizisten Günter Wallraff initiiert und von vielen prominenten Politikern, Journalisten und Künstlern unterzeichnet worden war. Doch obwohl er durchaus einiges an Aufmerksamkeit in den Leitmedien auf sich zog, prallte dieser dramatische Appell an die deutsche Bundeskanzlerin, sich während ihres Besuches in den Vereinigten Staaten beim US-Präsidenten Joe Biden für die Freilassung von Assange einzusetzen, völlig wirkungslos an ihr ab.
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