[Frei statt Bayern]

Sahra Wagenknecht sieht, was kommen wird:

Als hätten die vorangegangenen Sanktionspakete noch nicht genug fatale Folgen für den Geldbeutel der Menschen, tritt heute mit dem Ölembargo und dem angeblichen Preisdeckel für russisches Öl ein weiteres Sanktionspaket in Kraft. Ich finde diese Politik nur noch zynisch: Während es der Ampel kaum gelingt, die Folgen des bisherigen Sanktionskrieges abzufedern, obwohl sie dafür hunderte Milliarden öffentlicher Mittel verheizt, riskiert sie nun ein weiteres Mal Preiserhöhungen bei Erdöl und Sprit sowie die Vernichtung von Arbeitsplätzen vor allem in Ostdeutschland. Dabei ist längst klar, dass diese Sanktionen sich auf die russische Fähigkeit zur Kriegsführung nicht auswirken, da Russland sein Öl auch woanders verkaufen kann. Und selbst wenn Russland infolge des Preisdeckels die Produktion einschränkt, würden vor allem die Länder des Südens und die normale Bevölkerung unter den Preissteigerungen leiden. Was soll also dieser irrsinnige Wirtschaftskrieg, der den Krieg in der Ukraine nicht beendet und das Leben bei uns immer teurer macht? Ich finde: Statt durch unsinnige Maßnahmen uns selbst immer mehr zu schaden, sollte die Bundesregierung dem Beispiel von Ungarn, Tschechien oder der Slowakei folgen, die auch weiterhin russisches Pipeline-Öl beziehen wollen.