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Alt 18.01.2023, 22:07
mithardemb mithardemb ist offline
Schlautuer
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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

Zitat:
Zitat von Glücksball Beitrag anzeigen
Sorry, wenn Du meinst, US-Polizisten halten Passanten an und fragen nach ausländischen Papieren, dann kann ich Dir nicht helfen. Die setzen die fest, die keine Aufenthaltsgenehmigung in irgendeiner Form haben.
Ich bin erstaunt was du alles in diesem Text liest - obwohl es nicht drin steht. Dagegen steht das drin was ich geschrieben habe - was du wieder mit Dingen widerlegen willst die nicht drin stehen.

Zitat:
Zitat von Glücksball Beitrag anzeigen
Das Narrativ des reichen Deutschlands hält halt noch eine Zeit. In Wirklichkeit gibt es doch nur das Existenzminimum. Wenn man das aber nicht gibt (GG hin oder her), handelt man sich mindestens mit dem Bestand der illegalen Flüchtlinge noch ganz andere Probleme ein. Die verhungern nicht einfach still und leise.
Du hast recht, wir können einfach nichts machen. Lass und einen Stuhlkreis machen bilden und Singen: "Kumbaya, My Lord ...". Die anderen EU Länder machen das irgendwie anders.


Zitat:
Zitat von Glücksball Beitrag anzeigen
Werde gerne spezifischer. Was genau passiert mit Schlauchbootinsassen im Mittelmeer? Mein letzter Stand ist, dass man die eben nicht in Libyen anlanden darf oder kann. Veraltet?
Guter Witz. NGO Schiffe "retten" die auch küstennah vor den libyschen Rettungsschiffen. Infos zum Libyen abkommen z.B. hier: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/p...undesregierung



Zitat:
Zitat von Glücksball Beitrag anzeigen
Ja, das ursprüngliche Dublin-Abkommen, was alle Probleme auf die Mittelmeeranrainerstaaten abwälzt, ist zwar formal noch gültig, wird aber nicht mehr angewendet (es sollte klar sein, warum). Bei Dublin III sieht das schon anders aus, mit den Pflichten. Aber auch da bringt ein Push-Back doch nichts, wenn das EU-Land, in das wir zurückschieben, die Leute nicht selbst ins Herkunftsland abschieben kann und damit diese früher oder später wieder auf freien Fuß setzen muss. Dann sind die ein paar Tage später wieder hier.
Das ist nicht nur Dublin III sondern eben auch unser Grundgesetz. Auf der einen Seite argumentiert du dass das wegen des Grundgesetzes nicht möglich wäre. Dann musst du doch auf der anderen Seite auch fordern, dass wir diesen Artikel einhalten.

Dass das Dublin Abkommen nicht funktioniert war auch gerade erst in den Medien. Findet sich z.B. hier: https://www.welt.de/politik/deutschl...U-Laender.html

Wäre eigentlich ganz einfach. Bei Verstoß keine Unterstützung außer einem Bahnticket ins Zielland. Da sollen Mittelmeeranreiner auch schon mal draufgekommen sein.
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