Zitat:
Zitat von Noppenzar
Und genau deshalb sollte man tunlichst den sozialen Frieden, Wohlstand und Freiheit bewahren.
Daher ist massive Kritik an der aktuellen Regierung mehr als angebracht.
Was du schreibst ist im Grunde eine Urkonservative Einstellung. Da darf man dann aber im Gegenzug die Geisterfahrerpolitik von Rot-Grün nicht noch gutheißen. Das passt nicht zusammen...
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Es geht um die gegenseitige Verachtung Andersdenkender hier, die es verhindert, dass man in ein Gespräch kommen kann. Es ist nicht einfach, als Rot-Grün-Wähler sachlich auf einen Beitrag zu reagieren, wenn darin die Politik, deren Ziele man befürwortet, als Geisterfahrerpolitik bezeichnet wird.
Wir sind zwar am Stammtisch, aber muss man es sich immer so einfach machen, dass man den politisch Andersdenkenden durchweg - sinngemäß - als einen gemeingefährlichen Idioten bezeichnet? Dafür stehen die Bezeichnungen "Geisterfahrer" oder "Grasfarbene". Die Respektlosigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, wird einem dann auch auf der anderen Seite zuteil.
Zur Sache (der angeblichen Geisterfahrerpolitik):
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens beizusteuern und will den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 55% gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren. Dafür setzt sie unter anderem auf den Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung der Elektromobilität - und will auch bei der Beheizung von Gebäuden die Treibhausgase reduzieren.
Zu dieser Politik verpflichtet sie auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2021:
Zitat:
Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde. Die Klimapolitik muss also stark beschleunigt werden.
https://www.bund.net/service/presse/...SAAEgLXt_D_BwE
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Die Maßnahmen dazu, die von der Bundesregierung bisher getroffen worden sind, sind nicht ausreichend und nicht konsequent. Vieles in der Planung ist nur Stückwerk, aber scheitert in der Umsetzung auch daran, dass mächtige Lobbyverbände Widerstand leisten.
Ein mächtiges Argument, das gegen Klimaschutzmaßnahmen angeführt wird, ist, dass sich dadurch die Energiepreise erhöhen und die soziale Spaltung in der Gesellschaft weiter vorangetrieben werden würde. Dazu kommt es aber auch langfristig, wenn sich Industrie und Wirtschaft nicht entsprechenden Veränderungsprozessen unterziehen würden.
Das Ziel, CO2-Emissionen einzusparen zu müssen, ist in einem Großteil der Bevölkerung unstrittig, selbst unter konservativen Wähler*innen. Über die Maßnahmen dazu und wie sie umgesetzt werden, wird gestritten. Schlüssige Konzepte dazu von der Opposition habe ich bisher nicht wahrgenommen.