[Danielson]

Wir brauchen nicht darüber reden, dass die Grenzen der Aufnahmefähigkeit in vielen Regionen erreicht oder überschritten sind. Eine Sporthalle wird in meinem Dienstort (nahe Stuttgart) als Asylunterkunft genutzt. Die Schulen und Vereine konnten zum Glück ausweichen. Aber wenn eine weitere Sporthalle als Asylunterkunft nun im Ort bereitgestellt werden würde, hätte das zur Folge, dass der Schul- und Vereinssport teilweise nicht mehr stattfinden kann.

Die Klagen vieler Kommunalpolitiker*innen sind berechtigt. Allerdings hätte es auch gravierende Folgen, wenn das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte grundsätzlich eingeschränkt werden würde. In Staaten, in denen an den Grenzen Mauern aufgebaut oder Zäune errichtet werden, um Asylsuchende auszusperren, werden auch auf andere Weise menschliche Grundrechte verletzt. Es muss in der EU möglich sein, Menschen Schutz zu bieten. Politisch Verfolgte müssen gerechter verteilt werden. Und letztlich kommt man aber auch nicht umhin, humane Maßnahmen zu ergreifen, um Zuwanderung zu begrenzen.