Zitat:
Zitat von Frei statt Bayern
Schöne Show heute!
Das wird alles vor das Bundesverfassungsgericht kommen.
Und da kommt Muttis Joker ins Spiel!
Hat schon oft genug die gewünschten Ergebnisse gebracht.
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Für die Verfassungsbeschwerden ist dort der erste Senat zuständig. Von den 8 Richtern sind 3 von CDU/CSU nominiert und 5 von SPD/Grüne/FDP, also der aktuellen Regierungskoalition. Harbarth ist zwar Präsident und führt den Vorsitz, seine Stimme hat aber das gleiche Gewicht, wie die der anderen.