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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Zitat:
Zitat von mithardemb
Für die Verfassungsbeschwerden ist dort der erste Senat zuständig. Von den 8 Richtern sind 3 von CDU/CSU nominiert und 5 von SPD/Grüne/FDP, also der aktuellen Regierungskoalition. Harbarth ist zwar Präsident und führt den Vorsitz, seine Stimme hat aber das gleiche Gewicht, wie die der anderen.
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Interessanter Vergleich!
Da sie ja eigentlich egal von welcher Partei sie sind einig sind, siehe C19 Urteile, bleibe ich dann doch bei „schöne Show“ :-)
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„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ - Hoffmann von Fallersleben!
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