Einzelnen Beitrag anzeigen
  #4343  
Alt 19.03.2023, 20:29
es.ef es.ef ist offline
registrierter Besucher
Foren-Stammgast 2000
 
Registriert seit: 08.03.2017
Beiträge: 2.516
es.ef ist ein angenehmer und geschätzter Diskussionspartner (Renommeepunkte mindestens +150)es.ef ist ein angenehmer und geschätzter Diskussionspartner (Renommeepunkte mindestens +150)
AW: Russland - Ukraine - NATO Konflikt

Zitat:
Zitat von radeberger Beitrag anzeigen
https://www.merkur.de/politik/wladim...-92153045.html



Nach der Kriegserklärung der Außenministerin, legt nun auch das Justizministerium nach und erhöht den Druck auf den Kreml
Hast Du vlt. in Deinen Quellen noch nicht gelesen:

https://www.spiegel.de/ausland/krieg...7-11542001f61e

Zitat:
Gerichtsverfahren in Abwesenheit der Angeklagten sind am ICC nicht möglich . Sofern die Angeklagten nicht ausgeliefert werden, kann kein Verfahren stattfinden und kein Urteil gesprochen werden. Allerdings schränkt allein der Haftbefehl die Bewegungsfreiheit des russischen Präsidenten ein. Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er ihr Territorium betritt.
Mit Zitat antworten