Heute der Kubicki des Tages zur kleinen Luisa, die schon wieder mal jemanden den Rücktritt nahelegen möchte
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Luisa Neubauer stilisiert sich gern als vermeintliche Sprecherin der jungen Generation. Dafür hat sie zwar kein Mandat, denn sie hat sich keinen demokratischen Wahlen gestellt, aber die Strategie verfängt zumindest medial ganz ordentlich. Nur so ist zu erklären, dass die völlig sinnfreie Rücktrittsforderung gegen Volker Wissing überhaupt öffentliche Beachtung findet. Darum nur zur Erinnerung: Volker Wissing und die FDP erklären nicht nur, die Interessen der jungen Menschen zu vertreten, wir haben sogar ein Mandat dafür! 23% der Erstwähler haben die FDP bei der Bundestagswahl gewählt und zwar nicht dafür, dass wir die populistischen Phrasen von "Fridays for Future" oder der "Letzten Generation" nachplappern, sondern das Land modernisieren und generationengerecht gestalten. Mit möglichst viel individueller Freiheit und zum Wohle der gesamten Bevölkerung. Konkret heißt das, dass in Deutschland auch zukünftig Straßen gebaut werden und wir mit dem Verbrenner-Aus den Wirtschaftsstandort nicht vorsätzlich schädigen, ohne einen Mehrwert für das Klima zu generieren. Die Aktivisten sollten ab Mai das von Volker Wissing geschaffene Deutschland-Ticket intensiv nutzen und ihre Ideen und Vorstellungen außerhalb der studentischen Großstadtblase diskutieren. Dann bringen sie sich vielleicht auch mal konstruktiv in die Debatte ein. WK
Auch gut, wenn man vom "Recht" etwas mehr Ahnung hat als der ein oder andere Selbstdarsteller:
Die Pläne der EU zum Sanierungszwang von Immobilien sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ich begrüße die Deutlichkeit, mit der die Bundesbauministerin das klargestellt hat. Es wäre zudem eine soziale und volkswirtschaftliche Katastrophe, wenn Millionen von privaten Eigenheimbesitzern aufgrund nicht stemmbarer Sanierungskosten ihre Häuser verkaufen müssten. Aus rechtsstaatlicher und sozialer Sicht bleibt der Bundesrepublik Deutschland nur ein klares Nein gegen diese übergriffigen, wohlstandsvernichtenden Pläne im EU-Rat. Robert Habeck muss jetzt Farbe bekennen, ob er als Bundeswirtschaftsminister mit den sozialen und liberalen Werten, die den beispiellosen Aufstieg der Bundesrepublik ermöglicht haben, etwas anfangen kann. Er steht in der Pflicht, das Vorhaben zu stoppen. WK