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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Das wird einigen Schreibern hier nicht gefallen, insbesondere denjenigen, die sonst immer meinen "in Bayern wäre das nicht passiert"... 
Zitat:
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Das Amtsgericht München fällt ein Grundsatzurteil zu Klimaklebern. Eine Sitzblockage ist eine Versammlung, keine Nötigung. Polizeigewahrsam ist keine geeignete Maßnahme zur Abwendung weiterer Klebeaktionen (und daher unzulässig). Ingewahrsamnahme von Aktivisten lassen sie auch nicht durchgehen. Freiheitsentzug ist der tiefstmögliche Eingriff in die Grundrechte und daher bei geringfügigen Straftaten unzulässig.
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Aus: https://blog.fefe.de/?ts=9aac2bf0
Wobei - "Amtsgericht" und "Grundsatzurteil"? Das kann sich natürlich schnell wieder ändern. 
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9:9 - Kantenball - 10:9 - Netzroller - 11:9
Vielen Dank und tut mir ehrlich leid ...
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