[Frei statt Bayern]

Heizungsgesetz stoppen, auch meine Meinung!!

Von Sahra Wagenknecht:

Die Ampel will noch vor der Sommerpause ihr vermurkstes Heizungsgesetz durchdrücken - als gäbe es in Zeiten von Krieg, Inflation und Rezession nicht schon genug Belastungen, die Bürger, Kommunen und Unternehmen bewältigen müssen. Mit 45 Milliarden Euro Kosten für die Bürger rechnet die Bundesregierung laut Handelsblatt allein in den kommenden fünf Jahren. Indem die Ampel ein unsoziales und stümperhaftes Gesetz durch den Bundestag peitscht, missachtet sie nicht nur die Regeln parlamentarischer Demokratie. Sie spaltet die Gesellschaft und schürt Politik- und Demokratieverdrossenheit - und das nachdem schon die Corona-Politik und der Wirtschaftskrieg gegen Russland tiefe Spuren in den Geldbeuteln vieler Menschen hinterlassen haben. Dass die Stromnetze allzu viele Wärmepumpen gar nicht verkraften, weiß außerhalb des Berliner Regierungsbezirks inzwischen jeder. Und für Millionen Haushalte wird auch erst in ein paar Jahren klar sein, ob und wann kommunale Fernwärme am eigenen Haus anliegt. In dieser Situation sogar die vorzeitige Verschrottung funktionierender Gasheizungen mit Steuergeld zu alimentieren, wie es die Ampel plant, ist verrückt. Und auch für Mieter bedeutet das Gesetz soziale Härten, wenn die Monatsmiete nach einem Heizungstausch pro Quadratmeter um 0,5 Euro erhöht werden darf. Dieses Murks-Gesetz muss gestoppt werden! SW