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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Die AfD ist nicht staatsgefährdend. Die sind ja Etatisten durch und durch.
Vorallem ist sie die einzige Partei die mehr direkte Demokratie will.
Fakt ist die Grünen stehn mit ihren Bestrebungen nicht auf dem Boden der Verfassung und viele Coronamaßnahmen für die die AfD zum Großteil nicht war waren schlicht verfassungswidrig. Das war eben nicht die AfD die den Bürgern die Grundrechte temporär eingeschränkt hat und Menschen die nicht geimpft waren aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt hat. Es war nicht die AfD die dieses Land immer mehr an die Wand gefahren hat und die demokratische Wahlen rückgängig macht so wie die unsägliche Angela Merkel. Die AfD will mehr Demokratie und die EU wieder auf das beschränken wofür sie ursprünglich gedacht war. Die demokratiedefizite der EU sind ziemlich offensichtlich und bürgerferner als die EU kann man wohl kaum noch sein. Warum die selbsternannten Demokraten ständig meinen sie hätten das Recht demokratische Gepflogenheiten an die man sich zuvor eigentlich immer gehalten hat über Bord zu werfen erschließt sich mir nicht. Die ganzen Wettbewerbsverhinderungshürden die die Altparteien eingrichtet haben damit es nicht zuviel Wettbewerb gibt sind schlicht undemokratisch. Ein Heizungsverbot ist schlicht nicht auf dem Boden der Verfassung, weil in einer FDGO eben nicht der Staat per Kommando den Bürgern alles vorschreiben darf. Das ist im Kommunismus so wer das will soll nach China. Das größte Problem das man in Deutschland hat, ist das die Parteien viel zu viel Macht haben und es keine Gewaltenteilung mehr gibt wie es sein müsste. Das sieht man u.a. wenn man sich den Vorsitzenden des Bundesverfassungsgericht betrachtet der nichts anderes als ein Parteisoldat ist und dann auch so entscheidet...Das gleiche hat man mit Haldenwang der sich ständig vor jede Kamera stellt die er findet und die Neutralitätspflicht verletzt. Das ein Gericht da einschreiten muss spricht schon Bände...
Geändert von jimih1981 (08.08.2023 um 08:42 Uhr)
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