Zitat:
Zitat von Peter Igel
Dass dieser Punkt jegliches Prinzip demokratischer Wahlen konterkariert und zudem hochgradig inkonsequent ist, das ist dir bewusst?
|
https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Ve...nd_Nachwirkung
Zitat:
|
Diese Rechtsauffassung wurde durch das Urteil am 17. Januar 2017 bestätigt. Ein Verbot kam aus Sicht des Gerichtes allerdings nicht in Betracht, so dass der Verbotsantrag abgelehnt wurde. Das Gericht beurteilte die NPD zwar inhaltlich als verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei aber nach Auffassung des Gerichts kein Verbot der Partei gerechtfertigt.
|
Genau so war es aber. Ich traue den Verfassungsrichtern dann doch tiefere Kenntnisse im Recht zu als den hier vertretenen Schreibern/Lesern.
Und wie schon geschrieben, das Argument hätten die Richter bei der AfD nicht mehr.