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Zitat von mithardemb
Wenn im Koalitionsvertrag dazu nichts drinsteht, dann kann man sich schwer darauf berufen, dass die FDP den Koalitionsvertrag nicht umsetzen wolle.
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Die Kindergrundsicherung stand drin. Die genaue Ausgestaltung erfolgt immer erst in der Legislaturperiode. Wenn sich die Koalitionspartner aber so uneins sind - man kann schon eine gewisse Streitsucht konstatieren - dann wird es schwer, noch irgend etwas umzusetzen. Es ist unmöglich, einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten, der lauter Gesetzentwürfe enthält. Man muss dann zusammen arbeiten, um die Punkte mit Leben zu füllen.
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Zitat von mithardemb
Scholz kann bei öffentlichen Disputen zwischen den Grünen und der FDP auch nur intern diese versuchen zu überzeugen. Es ist eben eine Koalition. Da hat der Bundeskanzler wenig Möglichkeiten die anderen Parteien zur Räson zu rufen.
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Jemand mit mehr natürlicher Autorität würde schon allein dadurch manchen öffentlichen (!) Disput verhindern. Aber selbst ohne - der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz. Drohungen, die Koalition bei solchen Ansagen platzen zu lassen, sind nur bedingt glaubwürdig. Wer das macht, muss erst einmal den Absturz in der Wählergunst befürchten ("Verräter").