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Zitat von mithardemb
Richtig, sie steht auf dem Programm. Umgesetzt wird aber exakt das Gegenteil. Schau dir zum Beispiel mal die Explosion der Vorschriften im Bereich Bau an. Die Niedrigzinsen konnten das zeitweise ein wenig ausgleichen. Jetzt wo diese wieder auf einem höheren Niveau sind, kollabiert das ganze.
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Ja, aber von keiner Partei! Was heißt denn das? Alles unfähige Verräter (a la AfD
) oder ist es vielleicht enorm schwierig Komplexität wieder abzubauen?
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Zitat von mithardemb
Natürlich sind die Kommunen klamm. Sie haben immer mehr Leistungen zu erbringen, für die sie kein oder zu wenig Geld bekommen. Teilweise ist es aber weiterhin die Bürokratie das Problem, da der Bund kein Geld zweckgebunden an die Ländern für deren Aufgaben geben kann. Das Ganze lief in der Vergangenheit oftmals so ab, dass von den Ländern ein Teil des Geldes zweckentfremdet wurde und eben nicht für die gedachte Sache ausgeben wurde.
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Dann sind wir uns doch wohl in dem Teilaspekt einig, dass man die Phase der niedrigen Zinsen hätte besser nutzen können, oder?
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Zitat von mithardemb
Schau dir doch mal unsere Bauprojekte an. Die dauern extrem lange und die Kosten explodieren regelmäßig. Sichtet jemand eine Fledermaus, dann hört man erst mal mit dem Bauen auf und erstellt für eine Millionensumme einen Fledermaustunnel. Brücken die neu gebaut werden, dauern im Vergleich zum EU Ausland ein mehrfaches. Bei grenzübergreifende Bahnprojekten ist das Nachbarland häuft ein Jahrzehnt oder mehr voraus.
In der Vergangenheit wurden oftmals eingestellte Mittel gar nicht abgerufen. Mehr Geld hilft in einer solchen Situation auch nicht weiter.
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Ja, diese Geschichten gibt es, das habe ich von Anfang an nicht bestritten (nur, dass es leicht wäre, das zu ändern). Bei vielen Infrastrukturproblemen ist es aber nicht oder nicht nur die Bürokratie. Da ist man jetzt nur in der Position, dass die Bürokratie immer noch schlimm ist, aber Kredite viel teuerer sind.