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AW: Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)
Zitat:
Zitat von Glücksball
Das House of Representatives ist eher der aktive Part, der Gesetzesvorlagen erstellt. Dann müssen Senat und Präsident zustimmen, sonst geht wenig. Die Situation ist anders als bei uns. Wenn der Bundestag sich schon auf gar nichts einigen könnte, das wäre vergleichbar.
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Nein. Wir haben Bundestag und Bundesrat und ein Teil der Gesetze sind vom Bundesrat zustimmungspflichtig. Gleiche Situation für diese Gesetze. Kam ja auch schon oft genug vor, dass der Bundesrat Vorhaben blockiert hat.
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