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Zitat von mithardemb
Nein. Wir haben Bundestag und Bundesrat und ein Teil der Gesetze sind vom Bundesrat zustimmungspflichtig. Gleiche Situation für diese Gesetze. Kam ja auch schon oft genug vor, dass der Bundesrat Vorhaben blockiert hat.
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Nochmal - das House of Representatives entspricht eher dem Bundestag, der Senat eher dem Bundesrat (auch der Vergleich ist ein wenig schief). Natürlich, Blockade ist Blockade. Aber eine längere Totalblockade ist und war in Deutschland selten (Lafo fand das mal hilfreich...). Mit den Hardlinern in der GOP haben das die USA spätestens jetzt.
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Zitat von mithardemb
Der Große Unterschied wäre, dass man weiterhin beschlussfähig wäre und einen Haushalt aufstellen könnte. Nicht ganz unwichtig im Moment in den USA.
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Einen Übergangshaushalt haben sie ja beschlossen. Jetzt liegt es an den Republikanern, ob sie wieder handlungsfähig werden, oder (mindestens) den öffentlichen Sektor in den USA an die Wand fahren. Aber das haben wir ja hier auch, dass die ganz Rechten feiern, wenn das Land brennt.
Es gab übrigens auch noch andere Punkte, die die Demokraten gegen McCarthy hatten, siehe hier:
https://www.bbc.co.uk/news/world-us-canada-67004970