Zitat:
Zitat von Cousin Eddie
Es geht hier nicht um Gründe, sondern wer die Verantwortung trägt. Und da hat SF unlängst erzählt, dass man hier die Grünen nicht nennen könne, weil sie seit 2005 nicht im Bund mitregiert hätten. Du hast mit deinem Einwand der unterschiedlichen Kompetenzen (Bund, Land, Kommune) ja völlig recht und genau deshalb tragen Grüne da sehr wohl eine Mitverantwortung. Abgesehen davon bestimmen Grüne und ihnen nahestehende Organisationen beim Thema Migration seit Jahren eine bestimmte Diskussionsrichtung. Wenn der FDP immer Lobbyarbeit für Millionäre vorgeworfen wird, ist das, was Grüne und linke Teile der SPD beim Thema Migration machen, nix anderes. Ihnen nahestehende Organisationen haben überhaupt kein Interesse daran, dass der Zustrom an Migranten abebbt, weil deren ganzes Geschäftsmodell darauf fußt.
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Nee, nee, Du vermischt hier mal wieder alles munter miteinander. Ich hatte auf Ex-Leichathlets Aussage reagiert, die Faeser hätte Verantwortung in Bezug auf Demo-Verbote und Polizeieinsätze. Mit einer eventuellen Verantwortung der Grünen für Migrationspolitik hat das nichts zu tun.
Aber auch so, da müsstest Du Dich mal entscheiden. Entweder ist die Verantwortung für die Migrationspolitik beim Bund. Dann versagt da die Union spätestens seit 2015. Oder es sind die Länder. Warum ist es dann in Bayern, ohne jede grüne Beteiligung an der Landesregierung, nicht besser? Die Argumentation ist äußerst schwach, selbst für Rechte.
Aber es ist auch viel zu kurz gesprungen, der Union die Verantwortung zu geben. Lösungen gibt es nicht, solange man rechtsstaatlich und human bleiben will. Die jetzt diskutierten "Maßnahmenpakete" sind hauptsächlich Symbolpolitik und werden sehr geringe Auswirkungen haben. Ich bin auch mal gespannt, wie man andere Länder zu Rückführungsabkommen überredet, wenn im Zweifel die Nationalität der Abzuschiebenden nicht nachzuweisen ist (jedenfalls nicht für die Behörden dieser Länder). Das sind alles Wunschträume. Aber klar, die AfD wird's richten. Mit EU-Austritt, dann Mauern und Todesstreifen. Warum kommt mir das Ambiente nur so bekannt vor?
