Zitat:
Zitat von Glücksball
Aber auch so, da müsstest Du Dich mal entscheiden. Entweder ist die Verantwortung für die Migrationspolitik beim Bund. Dann versagt da die Union spätestens seit 2015. Oder es sind die Länder. Warum ist es dann in Bayern, ohne jede grüne Beteiligung an der Landesregierung, nicht besser? Die Argumentation ist äußerst schwach, selbst für Rechte.
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Ich habe niemandem die alleinige Verantwortung geben oder andere aus der Verantwortung kategorisch ausgeschlossen. Das war dein linksgrüner Bruder SF.
Deine Einschätzungen zu den gestern getroffenen Beschlüssen teile ich. Das Beschlossene wird das Problem nicht lösen und Maßnahmen, die vielleicht helfen würden, sollen entweder nur geprüft werden oder sind gar nicht erst aufgenommen worden, vermutlich weil man weiß, dass deren Umsetzung aus den verschiedensten Gründen nahezu unmöglich ist.