Zitat:
Zitat von Noppenzar
Es hat für eine Regierung schon Vorteile, wenn der Vergassungsschutzpräsident politisch nicht neutral ist und passende "Ergebnisse" liefert.
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Der Präsident hat mit der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz nur sehr mittelbar etwas zu tun. Dann ist er Mitglied der CDU, die ist aber in der Opposition. Dann ist er
politischer Beamter, das ist also Absicht des Gesetzgebers und keine "Mauschelei". Auch wüsste ich kein Land der Welt, in dem die Spitzen der Geheimdienste nicht mit Leuten besetzt werden, die der Regierung prinzipiell genehm sind. Bring doch mal Beispiele, wo das anders sein soll.