Zitat:
Zitat von Glücksball
Und jetzt kommen die Konservativen mit ihrer Schuldenbremse...  |
Vergiss mir die Sozen nicht.
Die Schuldenbremse wurde 2011 mit 2/3 Mehrheit von Bundesrat und Bundestag in die Verfassung eingebracht.
Geurteil darüber, dass die Verfassung gebrochen wurde haben weder Merz noch Söder, sondern das Bundesverfassungsgericht.