Zitat:
Zitat von Peter Igel
und DAS ist ein Offenbarungseid.
Wenn ich unwichtig bin, hab ich Narrenfreiheit.
Sobald ich wichtiger werde, ist das, was vorher erlaubt war oder wenigstens nicht sanktioniert wurde (weil ich ja zu unbedeutend war) plötzlich verboten.
Komisches Rechtsempfinden.
|
Das ist aber der Offenbarungseid der damaligen Richter. Im Gesetz steht das so auch nicht explizit drin, es ist also die Interpretation der Richter, dass man als Partei ruhig vor sich hin hetzen und unterminieren kann, solange man eine schwammige Relevanzschwelle noch nicht erreicht hat. Das nenne ich mal Blindheit im juristischen Elfenbeinturm.