Zitat:
Zitat von Glücksball
Das ist aber der Offenbarungseid der damaligen Richter. Im Gesetz steht das so auch nicht explizit drin, es ist also die Interpretation der Richter, dass man als Partei ruhig vor sich hin hetzen und unterminieren kann, solange man eine schwammige Relevanzschwelle noch nicht erreicht hat. Das nenne ich mal Blindheit im juristischen Elfenbeinturm.
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okay.
Und wie sieht es mit den "bedeutungslosen extremen Linken" aus?
DAS meinte ich!