Zitat:
Zitat von jimih1981
Zur deutschen Justiz die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Die Verfassungsrichter werden formal gewählt aber eigentlich von den Parteien ernannt und dann nur noch abgenickt.
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Richtig, kann man kritisieren, ist aber etwas ganz anderes als in Polen, wo nur noch PiS-Richter ans höchste Gericht kamen und wo eine Disziplinarkammer geplant war, die das höchste Gericht zur kompletten Marionette der Regierung gemacht hätte. Das haben wir in D eben nicht - das BVerfg kassiert ein ums andere Mal Gesetze der deutschen Regierungen, von links wie von rechts.