Zitat:
Zitat von Glücksball
Blockade von Gesetzen...
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https://www.msn.com/de-de/nachrichte...df1f1cc8&ei=11
Daraus zitiert:
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags befeuert den Streit über das Demokratiefördergesetz der Ampel. Die Grünen sehen keine verfassungsrechtlichen Hürden. FDP und Union hingegen zweifeln, dass es grundgesetzkonform ist – und warnen vor Förderung linksradikaler Gruppen.
Manche Blockaden machen auch durchaus Sinn.
Diese zum Beispiel. Diese Gesetzeswünsche gehen mal komplett in die falsche Richtung. Aber auch hier wirst du mich sicher wieder belehren
