Zitat:
Zitat von Frei statt Bayern
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...df1f1cc8&ei=11
Daraus zitiert:
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags befeuert den Streit über das Demokratiefördergesetz der Ampel. Die Grünen sehen keine verfassungsrechtlichen Hürden. FDP und Union hingegen zweifeln, dass es grundgesetzkonform ist – und warnen vor Förderung linksradikaler Gruppen.
Manche Blockaden machen auch durchaus Sinn.
Diese zum Beispiel. Diese Gesetzeswünsche gehen mal komplett in die falsche Richtung. Aber auch hier wirst du mich sicher wieder belehren 
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Es geht nicht ums Belehren, sondern um andere Meinungen. Bei dem Gesetz habe ich gar nichts gegen eine ausführlichere Prüfung und ggf. Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.
Es ging mir um das Wirtschaftsförderungsgesetz, das die Union im Moment blockiert. Die Wirtschaft hat schon Bittbriefe an Merz geschrieben. Das ist wirklich dringend, um die Lage zu verbessern. Das blockiert die Union nur aus rein parteitaktischen Gründen. Was bei Lafontaine in den 90ern nicht richtig war, kann auch jetzt von der Union nicht richtig sein.