[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Es ging hier um eine Einschränkung der Grundrechte in bisher ungekannter Größenordnung seit 1945. Das geht weit über die Kompetenz von Ministerpräsidenten hinaus. Diese müsste vom Bundestag beschlossen werden.

Eben nicht. Das sehen die bestehenden Gesetze zum Thema Seuchenschutz alles schon vor. Daher Exekutive statt Legislative.

Zitat von mithardemb

Genau deshalb sollte man das nicht erst dann festlegen, wenn diese Pandemie vor der Türe steht. Welche Voraussetzung müssen z.B. erfüllt sein, damit man eine Impfpflicht anordnen darf. Unter welchen Bedingungen darf man Menschen die nicht geimpft sind ausschließen. Ich finde das sehr wichtige Fragen. Viel zu wichtig, als dass man das Menschen überlassen sollte, die sich gerade in Talkshows profilieren wollen.

Wie geschrieben, die Gesetze gibt es längst. Dass diese dann von Politikern im ersten Schritt angewendet werden, bis ggf. eine gerichtliche Überprüfung stattgefunden hat, ist normal. Eine der Schwächen der Demokratie, Profilierungssucht und Dauerwahlkampf der Handelnden, erlebt man dabei natürlich auch.