Zitat:
Zitat von Glücksball
Du triffst schon ein Urteil, wo es noch keines aus berufenem Munde gibt.
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Alle bisher in den Medien befragten Staats- und Verfassungsrechtler waren sich da einig, und es sind inzwischen mehr als ein halbes Dutzend, von denen ich entsprechende Zitate gelesen habe.
Warum also sollte ich davon ausgehen, dass die Experten im Innenministerium da anderer Meinung waren, wenn ich weiß, dass sie in früheren Fällen ebenso auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen haben?
Das gilt übrigens auch für die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk befragten Experten. Allerdings hat man deren Zitate dann auf irgendwelchen Internetseiten versteckt, während man für die Hauptnachrichtensendung lieber irgendwelche "Rechtsextremismusexperten" befragt hat, die Faesers Angriff auf die Pressefreiheit pflichtschuldig bejubelt haben.
Ich finde es erschreckend, wie viele Bürger den gewohnheitsmäßigen Verfassungsbruch durch Regierungspolitiker nicht nur achselzuckend hinnehmen, sondern (wie im vorliegenden Fall oder den Coronamaßnahmen, wo wir ja inzwischen auch entsprechende Urteile haben) geradezu begeistert bejubeln.
Wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland immer weiter zurückgedrängt wird, so liegt das nicht an der AfD, wo ein Großteil der Bevölkerung auf der Hut ist, sondern an solcher Regierungspolitik, wo es leider viel zu viele Leute wie dich gibt, die solches bejubeln, weil es ja die richtigen trifft.