[jimih1981]

Die Grundvoraussetzung für ein rechtsstaatliches Verfahren wäre erstmal dass die Staatsanwaltschaft nicht mehr weisungsgebunden ist. Der Rest sollte eben von der Justiz geklärt werden. Die möglich zum Missbrauch der Staatsanwaltschaft oder die Einflussnahme darauf ob ein Verfahren eröffnet werden darf oder nicht durch die Exekutive ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Die Schuldfrage wer denn verantwortlich ist oder nicht wird i.d.R. von einem Gericht geklärt, dazu müsste aber auch ein Verfahren überhaupt möglich sein.